Vergabekammer Baden-W├╝rttemberg entscheidet, dass US-Cloud-Dienste nicht GDPR-konform sind

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Im Juli 2020 wurde das EU-US Privacy Shield durch den Fall Schrems II f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt, was bedeutet, dass Daten├╝bermittlungen in Nicht-EU-L├Ąnder nach der Datenschutz-Grundverordnung illegal sind. Diese Entscheidung war sofort bindend. Wenn Unternehmen eine Daten├╝bermittlung in ein Land au├čerhalb der EU vornehmen wollen, m├╝ssen sie best├Ątigen, dass das betreffende Land Datenschutzvorschriften und -gesetze bereitstellt, die denen der Datenschutz-Grundverordnung gleichwertig sind.

Dieses Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH) gilt f├╝r alle EU-L├Ąnder, doch wird Schrems II auf lokaler Ebene oft nicht ernst genug genommen. Die Vergabekammer Baden-W├╝rttemberg hat jedoch jetzt eine verbindlichere Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf alle ├Âffentlichen Ausschreibungen im Land haben wird.

Laut einer Mitteilung von PresseBox hat die Vergabekammer Baden-W├╝rttemberg rechtskr├Ąftig entschieden, dass die ├ťbermittlung personenbezogener Daten in ein ÔÇťDrittlandÔÇŁ (au├čerhalb der EU) nach der Datenschutz-Grundverordnung unzul├Ąssig ist.

Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn ein Server von einem Unternehmen mit Sitz in der EU betrieben wird, dessen Muttergesellschaft jedoch in den USA ans├Ąssig ist, die Daten├╝bermittlung nicht zul├Ąssig ist, da die M├Âglichkeit besteht, dass die au├čereurop├Ąischen Partner auf diese Daten zugreifen.

Nachdem der EU-US-Datenschutzschild f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt worden war, gab es noch die M├Âglichkeit von ├ťbermittlungen mit so genannten Standardvertragsklauseln (SCC). Mit dieser neuen Entscheidung in Baden-W├╝rttemberg wird jedoch auch die Verwendung von Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Organisationen in der Vergangenheit als Ausweichm├Âglichkeit genutzt haben, f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrt.

ÔÇťItÔÇÖs a landmark decision that has a huge influence in Germany and the rest of Europe.ÔÇŁ

Nextcloud founder Frank Karlitschek

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